AGB mit weitestgehend ordnungsgemäßen Klauseln und Unterwerfung unter das deutsche Recht:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Translease International Ltd., 71 Amiens Street, Dublin 1,
Ireland, nachfolgend auch "Translease" genannt, für die Nutzung von
Internet, telefonischer Dienste, SMS-/MMS-/WAP-Diensten und verwandter
Dienstleistungen.
1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG), die der Nutzer
durch die Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes anerkennt,
beschreiben, unter welchen Bedingungen der Nutzer die von der Translease
International Ltd., 71 Amiens Street, Dublin 1, Irland, sowie ihrer
Kooperationspartner angebotenen Produkte, Dienste und Inhalte, über das
Internet, Telefon, WAP, per SMS, MMS oder über andere
Übertragungstechnologien nutzen kann.
Translease erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder
abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern erkennt Translease nicht
an.
Translease behält sich das Recht vor, Art, Umfang, Preis und
Bezugsbedingungen der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu
ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht
des Missbrauchs der Leistungen oder aus anderen Gründen zu schließen.
Für den Fall, dass Translease diese AGB zu Ungunsten des Nutzers ändert,
werden diese Änderungen auf der Webseite von Translease angezeigt und
dem Nutzer auf elektronischem Wege mitgeteilt. Die Änderungen gelten als
genehmigt, wenn der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb eines
Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf dieses
Widerspruchsrecht wird der Nutzer in einer Änderungsmitteilung
hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer wird der
Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
Soweit Translease dem Nutzer auf seinen Widerspruch hin mitteilt, dass
eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann
der Nutzer den Vertrag über den jeweiligen Dienst - sofern nicht ohnehin
kürzere gesetzliche Kündigungsfristen vorgegeben sind - innerhalb eines
Monats nach Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die geänderten
Bedingungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer von diesem
Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge wird der Nutzer
in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
2. Leistungen von Translease
Translease bietet verschiedene Produkte, Inhalte und Informationen zum
Nutzen über oder zum Download, Webstream, etc. auf Mobiltelefone und
PCs, wie z.B. Kontaktportale, Bilder- und Videoplattformen,
Internetpräsentationsplattformen, E-commerce und
Informationsplattformen, Telefondienste und sonstige Applikationen sowie
verschiedene Services an.
Im Bereich der Dienstleistungen bietet Translease die Möglichkeit an,
verschiedene von ihr bereitgestellte Services zu nutzen. Hierbei handelt
es sich um Produkte aus eigener Herstellung wie auch um Lizenzprodukte
Dritter oder auch um Angebote von Kooperationspartnern.
Soweit es sich nicht um eigene Produkte von Translease handelt, ist
Translease nur die Vermittlerin der Produkte, Dienste und Inhalte
Dritter. Translease hat auf diese Angebote Dritter keinen Einfluss. Eine
redaktionelle oder rechtliche Überprüfung oder Bearbeitung durch
Translease erfolgt nicht. Translease übernimmt keine Haftung für die
Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter Informationen
oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung.
3. Vertragsschluss
Translease bietet verschiedene Vorgehensweisen zur Bestellung von
Produkten an, welche in Verbindung mit dem jeweiligen Produkt
detailliert in den Produktkatalogen im Internet, in Printbroschüren, im
WAP, im TV oder in anderen Medien beschrieben werden.
Die Produkte sind als Einzel-Download im Einzelkauf oder als
Dauerschuldverhältnis in Form von verschiedenen Abonnements zu erwerben.
Mit Anforderung eines Produktes aus einem Abonnement-Angebot oder als
Einzelkauf gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über die
Inanspruchnahme des ausgewählten Produktes zum jeweils gültigen Preis
ab.
Mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter entweder durch a) den
Versand eines Produktes bzw. des ersten Produktes aus einer vom Nutzer
abonnierten Rubrik an den Nutzer (z.B. Übermittlung einer SMS-Info News)
oder b) durch die Ermöglichung des Downloads des Produktes durch den
Nutzer (z.B. durch Versand eines WAP-Push-Links oder einer Download PIN)
oder c) die Freischaltung des Zugangs zu diesem Produkt für den Nutzer
(z.B. durch Freischaltung der MSISDN (Mobile Subscriber ISDN Number) für
dieses Produkt) kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag
zustande.
Bei Dauerschuldverhältnissen bei Kurzwahldiensten sowie bei
Kurzwahl-Datendiensten im Einzelabruf kommt der Vertrag durch
Bestätigung der Vertragsinformationen im Rahmen einer auf die
Bestell-SMS folgenden Bestätigungs-SMS (Handshake-SMS) zustande.
Sofern der Nutzer im Handel ein Anbieter-Produkt, d.h. nicht über
elektronische Medien vertriebene Produkte direkt oder über Dritte
erwirbt, kommt ein Vertragsschluss auf Grundlage dieser
Nutzungsbedingungen bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des Produktes beim
Händler zustande.
Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, richtet sich die Laufzeit
eines Dauerschuldverhältnisses (Abonnement) nach dem Abrechnungszeitraum
über den Sie im Rahmen der Bestellung informiert wurden. Der
Abonnementsvertrag verlängert sich nach jedem Abrechnungszeitraum um
einen weiteren Abrechnungszeitraum und bleibt wirksam bis er
entsprechend Ziffer 7 dieser Geschäftsbedingungen gekündigt wird.
Die Bereitstellung der Download-, Empfangs- und Zugangsmöglichkeit
werden je nach gewähltem Abonnement-Modell zu einem wöchentlichen bzw.
monatlichen Gesamtpreis angeboten. Dieser Gesamtpreis für einen
Abrechnungszeitraum wird unabhängig davon fällig, ob und wie der Kunde
das Angebot nutzt, also insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine
Dienste nicht in Anspruch nimmt.
Die Abonnement-Angebote können Änderungen unterliegen. Erweiterungen wie
Einschränkungen auch bei laufenden Abonnements in Bezug auf Inhalte und
Preise bleiben vorbehalten, z.B. bei Erhöhung von Kosten für Inhalte,
Dienste oder Transport.
Bei Preis- und Angebotsänderungen gelten die Regelungen der Ziffer 1
dieser AGB entsprechend. Änderungen am oder Einschränkungen an den durch
den Anbieter angebotenen Diensten haben keinen Einfluss auf das
Bestehen des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter. Der Anbieter
behält sich das Recht vor, missbräuchliche Nutzeranfragen
zurückzuweisen.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen
Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Der Nutzer muss
mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Er verpflichtet
sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen
unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren.
Nur der registrierte Nutzer persönlich ist berechtigt, das
Produktangebot von Translease in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist
nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.
Der Nutzer ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-,
Internet- und Mobilfunkanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen
zu treffen. Der Nutzer verpflichtet sich, mitgeteilte Passwörter, PINs
o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der
Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten
oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines
Anbieter-Nutzerkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice von
Translease zu veranlassen. Soweit der Zugriff bzw. die Weitergabe des
Passwortes nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist,
trägt der Nutzer die Kosten der abgerufenen Anbieter-Produkte bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Sperrung beim Anbieter veranlasst.
Alle Produkte von Translease unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dem
Markenrechtsschutz. Der Nutzer ist berechtigt, die Produkte im Rahmen
seines Vertrages zu speichern. Eine anderweitige Speicherung,
insbesondere die Übertragung auf andere Speichermedien, ist unzulässig.
Ebenfalls unzulässig ist ein Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen
oder Weiterbearbeiten der vom Nutzer bezogenen Produkte.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Inhalte, die er über die Produkte
erhält, ausschließlich für den persönlichen und privaten Gebrauch zu
verwenden. Eine kommerzielle Nutzung ist unzulässig.
Sofern dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte über
die vom Anbieter angebotenen oder vermittelten Dienste zu versenden oder
zu publizieren, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit und
Jugendschutzkonformität dieser Inhalte selbst verantwortlich. Es ist
ausdrücklich untersagt, Inhalte zu versenden oder sonst wie zu
übertragen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, sonstige rechts- oder
sittenwidrige Themen (z.B. gewaltverherrlichende, sexistische,
rassistische, pornographische oder nationalsozialistische) berühren oder
Bezug auf Publikationen mit rechts- oder sittenwidrigen Themen nehmen.
Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Vorgaben die
Nutzung der Dienste ohne weitere Nachricht einzustellen und die Inhalte
zu entfernen.
5. Haftungsbeschränkungen von Translease
Translease haftet auf Schadenersatz für vorsätzliches und grob
fahrlässiges Verhalten eigener Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne
Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Translease haftet auch für
leichte Fahrlässigkeit der Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der
Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nichteinhaltung einer Garantie
oder der Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragspflicht;
wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der
Nutzer regelmäßig vertrauen darf oder die die Durchführung des Vertrags
erst ermöglichen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung der vorgenannten
Pflichten ist die Haftung auf solche vertragstypischen Schäden
beschränkt, mit denen Translease bei Vertragsschluss vernünftigerweise
rechnen musste. Eine über die Haftung nach den vorgenannten Regeln
hinausgehende Haftung auf Schadenersatz seitens Translease ist
ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu
Gunsten der eigenen Organe und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Soweit Translease Anbieter Telekommunikationsdienste für die
Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden,
die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem
einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt,
gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR
10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis.
Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund
desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird
der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller
Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die vorgenannten
Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters oder
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im
Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
Translease ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen
Informationen und angeforderten Produkte bemüht. Da sich Translease der
Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren
ständige Verfügbarkeit sie keinen Einfluss hat, übernimmt sie keine
Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer per
bestellten bzw. abonnierten Produkte bzw. Inhalte in den von Dritten
unterhaltenen Distributionskanälen /-leitungen. Translease haftet nicht
für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung
an die Kommunikationsgeräte der Nutzer, soweit diese nicht auf einem vom
Translease zu vertretenden Umstand beruht. Daneben übernimmt Translease
keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste,
Inhalte und Leistungen, z.B. bei Ausfall des Providers. Insbesondere
behält sich Translease das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur
Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
Translease verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf
deren Inhalt und Gestaltung Translease keinen Einfluss hat. Diese
Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten
oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP- und
Web-Seiten übernimmt Translease keine Haftung.
Sofern Translease Kenntnis davon erhält, dass WAP- und Web-Seiten, auf
die verwiesen wird oder auch vom Nutzer auf Systeme des Anbieters
eingestellter Content, dem geltenden Recht oder der sogenannten
"Netiquette" widersprechen, wird der Anbieter nach Prüfung der Sachlage
den entsprechenden Hyperlink entfernen.
Zur Nutzung der Produkte von Translease ist es oft erforderlich,
bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone),
Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere
Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere
Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom
Nutzer gesondert zu vergüten. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte,
Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere
Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder
Gewährleistung noch Haftung.
6. Entgelte
Translease bietet für verschiedene Produkte je nach Bestellweg
verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, darunter zum Beispiel die
Abrechnung über die Festnetz- oder Mobiltelefonrechnung, per
Prepaid-Guthaben, per Kreditkarte, per Banküberweisung, per
Lastschrift/Bankeinzug u.a.m..
Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung des konkreten
Produktes erläutert. Die jeweiligen aktuellen Endpreise für die
verschiedenen Abonnementsverträge einschließlich Mehrwertsteuer und
eventuell anfallende zusätzliche Kosten werden in Verbindung mit den
entsprechenden Produkten und dem gewählten Bestellweg jeweils konkret
genannt.
Zur Nutzung der Produkte ist es teilweise erforderlich, bestimmte
technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege,
Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen,
durch die weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen
können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu gegenüber dem jeweiligen
Drittanbieter vergüten.
7. Kündigung
Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner jederzeit ohne Angabe
von Gründen schriftlich möglich. Der Nutzer kann den Vertrag
schriftlich gegenüber der Translease International Ltd., 71 Amiens
Street, Dublin 1, Ireland, durch Versand einer E-Mail an
kundensupport-tittenbar@tittenbar.com kündigen. Ist keine
Mindestlaufzeit vereinbart, wird die Kündigung zum Ende des momentanen
Abrechnungszeitraumes wirksam. Bei einer vereinbarten Mindestlaufzeit
wird die Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam.
Dem Nutzer kann, insbesondere bei Abonnementsverträgen, durch den
Anbieter fristlos gekündigt werden, wenn er Produkte missbräuchlich in
Anspruch nimmt oder unter Verletzung wesentlicher Pflichten,
insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, nutzt oder bei Benutzung
gegen die guten Sitten oder Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften
verstößt oder absolute Rechte Dritter verletzt.
Ist das Nutzungsverhältnis durch den Download einer Applikation auf
ein technisches Endgerät (wie bspw. Mobilfunkendgerät, PC, Notebook,
o.ä.) zustande gekommen, kann die weitere Nutzung durch die
Deinstallation der Applikation auf dem entsprechen technischem Endgerät
nutzerseitig mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Eine darüber
hinaus zu erfolgende Kündigung ist nicht notwendig, da es sich in
diesem Fall nicht um ein Dauerschuldverhältnis (Abonnement) handelt.
Ihm kann weiterhin außerordentlich gekündigt werden, wenn a) der
Nutzer seine Zahlungen nach entsprechender Ankündigung einstellt oder
nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge grundlos nicht begleicht,
b) der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, c)
gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der Eidesstattlichen
Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren
eröffnet wird oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine
sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt,
dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht
nachkommen kann, es sei denn, er leistet nach entsprechender
Aufforderung innerhalb von 10 Tagen eine angemessene
Sicherheitsleistung, d) der Nutzer mit der Zahlung seiner fälligen
Rechnungssummen in Verzug gerät und eine Fortführung des
Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Mit der außerordentlichen
Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis sofort fällig. Das Nutzerkonto wird gesperrt. Der
Nutzer hat Translease allen Schaden wegen des Fehlverhaltens, das zur
außerordentlichen Kündigung geführt hat, zu ersetzen und bei der
insoweit bedingten Inanspruchnahme von Translease durch Dritte
Translease dieser gegenüber, einschließlich der Kosten der
Rechtsverfolgung, freizuhalten.